Unterrichtsausschluss, Überweisung in Parallelklasse, Überweisung an andere Schule - Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen:

a. die einzelnen Ordnungsmassnahmen in Niedersachsen:

Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören auch in Niedersachsen nur diejenigen Tatbestände, die als "Ordnungsmaßnahmen" im Gesetz (§ 61 NSchG) ausdrücklich als solche erwähnt sind:

  • Überweisung in eine Parallelklasse (§ 61 Abs. 3 Nr. 1 NSchG),
  • Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform (§ 61 Abs. 3 Nr. 2 NSchG) - also Schulausschluss!!!
  • Androhung des Ausschlusses vom Unterricht bis zu 3 Monaten (§ 61 Abs. 3 Nr. 3 NSchG)
  • Ausschluss vom Unterricht bis zu 3 Monaten (§ 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG)
  • Androhung der Verweisung von allen Schulen (§ 61 Abs. 3 Nr. 5 NSchG)
  • Verweisung von allen Schulen (§61 Abs. 3 Nr. 6 NSchG)

Berücksichtigt man, daß die beiden letztgenannten Ordnungsmaßnahmen in der schulrechtlichen Praxis (und zwar deutschlandweit) als äußerst eingreifende Maßnahme nahezu nicht vorkommen, so wird rasch deutlich, daß Niedersachsen bei seinen Ordnungsmaßnahmen äußerst weitreichende Regelungen trifft:

  • Der Schulausschluss wird in anderen Bundesländern üblicherweise als die gravierendste Ordnungsmaßnahme angeseheh und geregelt.
  • Der Unterrichtsausschluss wird in anderen Bundesländern teils nur für den Rest des Schultages (bspw. Hessen), ansonsten üblicherweise höchstens für 4 Wochen (bspw. Baden-Württemberg, Bayern) geregelt. Ein 3.monatiger Unterrichtsausschluss greift schon gravierend in das Recht auf Bildung ein.

b. Im einzelnen - Überweisung in eine Paralleklasse:

Bei der Überweisung in eine Parallelklasse wird ein Schüler quasi zum Sündenbock gemacht und es besteht immer die Gefahr, daß hieraus weitergehendes Mobbing folgt:

  • Bspw. wenn Eltern der aufnehmenden Klasse dagegen intervenieren, daß ein vermeintlich schwieriger Schüler in ihre Klasse aufgenommen wird. In solchen Fällen kann eine Überweisung in eine Parallelklasse schnell zur Zwischenstation für weitergehende Ordnungsmaßnahmen werden.

Auch lerntechnisch kann dies Probleme verursachen, da die einzelnen Schulklassen erfahrungsgemäß nicht im Gleichschritt den Stoff vermitteln.

Wird bei der Überweisung in eine Parallelklasse demnach der Sofortvollzug angeordnet (d.h. die Ordnungsmaßnahme wird sofort wirksam), so sollte man sich (in begründeten Fällen) immer dagegen wehren, den andernfalls werden vollendete Tatsachen geschaffen, die nachträglich kaum noch zu beheben sind. Hierfür wird dann immer ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht notwendig werden, da die Verwaltungswege zu lang und meistens auch nicht erfolgversprechend sind.

Für nähere Informationen, eine Erstberatung oder  zur deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen Kontaktieren Sie mich deshalb bitte sofort!

c. im einzelnen - Überweisung in eine andere Schule:

Daß man sich gegen eine (ungerechtfertigte) Überweisung in eine andere Schule wehrt, versteht sich meist von selbst:

  • Für den Schüler stellt dies einen ganz gravierenden Einschnitt in sein Leben dar.
  • Und vor allem ist es auch im folgenden oftmals schwer, überhaupt eine aufnahmebereite Schule zu finden. Es versteht sich von selbst, daß bei solchen Konstellationen immer Vorurteile im Spiel sein können und der Schüler dann auch an der neuen Schule Sündenbock ist und auch dort "durchgereicht" wird. 

Der Widerspruch gegen eine solche Ordnungsmaßnahme wird demnach üblich sein.

Und auch hier gilt: Wird bei der Überweisung in eine andere Schule der Sofortvollzug angeordnet (d.h. die Ordnungsmaßnahme wird sofort wirksam), so sollte man sich (in begründeten Fällen) immer dagegen wehren, den andernfalls werden vollendete Tatsachen geschaffen, die nachträglich kaum noch zu beheben sind. Hierfür wird dann immer ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht notwendig werden, da die Verwaltungswege zu lang und meistens auch nicht erfolgversprechend sind.

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d. Im einzelnen - Unterrichtsausschluss in Niedersachsen:

Richtig heikel ist es auch, wenn die Schule einen Unterrichtsausschluss verhängt, d.h. der Schüler mehrere Tage (und in Niedersachsen bis zu 3 Monaten!) nicht in die Schule darf.

  • Insbesondere bei versetzungsgefährdeten Schülern kann dies eine Katastrohe darstellen.

Richtig gefährlich kann es zudem werden, wenn auch hier der Sofortvollzug angeordnet wird, d.h. der Widerspruch gegen eine solche Ordnungsmaßnahme keine aufschiebende Wirkung hat. In diesem Falle wird man immer ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht einleiten müssen:

  • Tut man dies nicht, so wird die Schulaufsicht einen Widerspruch wegen "Erledigung" meist als unzulässig zurückweisen und auch eine Klage vor den Verwaltungsgerichten ist nicht mehr uneingeschränkt möglich.
  • Es verbleibt dann meist ein Beschwerdeverfahren gegen die Schule bei der Schulaufsicht, daß aber nach der Zielrichtung eher gegen die Schule als auf die Rehabilitierung des Schülers gerichtet ist. Dies beinhaltet zwar auch einen Nutzen, aber einen geringeren, als wenn man den Unterrichtsausschluss gleich durch das Verwaltungsgericht wegbekommt.

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