Inklusion - Neuregelung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Inklusion in Niedersachsen:

Inklusion Niedersachsen & UN-Behindertenkonvention:

Ausgangspunkt der Inklusion ist die UN-Behindertenkonvention, die vorsieht, daß auch Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich in Regelschulen unterrichtet werden sollen (= Inklusion).

Nachdem zunächst einige davon sprachen, daß die UN-Behindertenkonvention in Deutschland einen unmittelbaren Anspruch auf Inklusion begründe, hat sich inzwischen weitgehend die Auffassung durchgesetzt, daß alleine hierdurh kein Recht auf Inklusion hierdurch begründet wird.

Vielmehr müssen die jeweiligen Landesgesetzgeber einen Anspruch auf Inklusion begründen.

Inklusion Niedersachsen & normative Umsetzung:

Niedersachsen hat inziwschen - auf den ersten Blick - vergleichsweise weitreichende Regelungen geschaffen.

So wird in § 4 NSchG (Schulgesetz Niedersachsen) ein Entscheidungsrecht der Eltern zugunsten der Inklusion geschaffen.

Dieses wird aber mehrfach durchbrochen:

Inklusion Niedersachsen & Übergangsvorschriften:

Zunächst wird durch die Übergangsvorschriften zur inklusiven Schule in § 183c NSchG ein großer Teil der Schüler von der Inklusion ausgenommen.

Das heißt: Ein Anspruch auf Inklusion ist in einer Übergangszeit zunächst abhängig vom Alter und auch vom Frage der Behinderung.

Für Fragen zu diesem Thema kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Inklusion Niedersachsen & Rückausnahmen:

Darüber hinaus ist beachtlich, daß § 59 Abs. 5 NSchG eine Rückausnahme regelt, d.h. der Gesetzgeber hat sich eine Hintertür aufgehalten. Und zwar, wenn der Schüler "unter Beachtung der Anforderungen an eine inklusive Schule nur an der anderen Schule hinreichend gefördert werden kann und sein Kindeswohl den Schulwechsel erfordert".

Es kann demnach also durchaus sein, daß die Schulen oder Landesschulbehörden im Einzelfall dem Anspruch auf Inklusion einen Riegel vorzuschieben beabsichtigen. Es ist abzusehen, daß dies vor allem bei kostenintensiven Fällen und verhaltensauffälligen Schülern eine Rolle spielen wird.

Für nähere Fragen, eine Erstberatung oder zum Zwecke einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

In eine ähnliche Richtung geht auch die Regelung in § 69 Abs. 2 Schulgesetz.

Sonderpädagogischer Förderbedarf und Schule - Sonderschulen (Förderschulen) gegen den Willen der Eltern:

Im Falle, ein Kind soll gegen den Willen seiner Eltern die allgemeinbildende Schule verlassen und in eine Sonderschule (Förderschule) überwiesen werden, sollten nach alledem die Alarmglocken nach wie vor sofort läuten.

Rechtsmittel und ggf. die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe sind hier in jedem Falle geboten, sonst findet sich ein Kind eines Tages auf der Sonderschule wieder:

  • Oftmals werden mir hierbei regelrechte "Hauruckverfahren" berichtet.
  • Und selbst wenn erst einmal eine Untersuchung eingeleitet wird, so ist es höchste Eisenbahn, sich rechtlich und tatsächlich zu wappnen, soll diese Untersuchung nicht zu einer Überweisung in eine Sonderschule (Förderschule) führen.

Bitte kontaktieren Sie mich für eine erste Beratung bitte zeitnahe. Gerne kann ich auch deutschlandweit Ihre Interessen vertreten.