Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen

Was Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen anbelangt, so gehört Niedersachsen gewiß zu den in diesem Bereich restriktivsten Bundesländern, was insofern doppelt schwer wiegt, als Schulen neuerdings ohnehin oftmals die Tendenz haben, recht "großzügig" mit der Bestrafung von Schülern umzugehen. Was Eltern aus der eigenen Schulzeit noch als Lappalie bekannt ist, wird heute schnell mit einer Überweisung in eine Parallelklasse, Überweisung an eine andere Schule oder einem Unterrichtsausschluss sanktioniert. Aber im einzelnen:

a. Erziehungsmittel - pädagogische Maßnahmen in Niedersachsen:

Den Schulen wird aus ihrer Doppelfunktion der Wissensvermittlung und (neben den Eltern) pädagogischer Verantwortung für die Kinder unstreitig ein Recht zugebilligt, im niederschwelligen Grundrechtsbereich pädagogisch auf Kinder einzuwirken, sprich schulisch zu bestrafen.

Solche Erziehungsmittel wie die mündliche Rüge, Strafarbeiten, Wegnahme von Gegenständen (Handys etc.), "Vor die Tür stellen" usw. werden im Elternbereich oftmals gar nicht wahrgenommen, zumindest aber meist nicht ernst genommen. Hierbei sollte man indes vorsichtig sein:

  • Denn zum einen werden in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gravierende Maßnahmen noch als Erziehungsmittel angesehen (die in anderen Bundesländern also höheren Anforderungen genügen müssen).
  • Zum anderen ist eine gehäufte Zahl von Erziehungsmitteln oftmals nicht Indiz für einen besonders unbelehrbaren Schüler, sondern eher für Mobbing in der Schule: Wer bestraft wird, kann schnell zum Sündenbock werden und wer sich dann nicht gegen solche Erziehungsmittel schon wehrt, hat einen entsprechenden "Ruf", wenn gegen ihn als nächstes Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.

Für weitergehende Fragen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

b. Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen:

Das gesetzliche System der Ordnungsmaßnahmen in Niedersachsen in § 61 NSchG (Überweisung in eine Parallelklasse, Überweisung an eine andere Schule, Unterrichtsausschluss) ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ebenfalls äußerst einschneidend. Bemerkenswert ist insbesondere,

  • daß die Überweisung an eine andere Schule (im Ergebnis also ein Schulausschluss) in anderen Bundesländern regelmäßig als gravierendste Ordnungsmaßnahme angesehen wird, in Niedersachsen aber sogar noch vor dem Unterrichtsausschluss genannt wird.
  • daß der Unterrichtsausschluss in Niedersachsen bis zu 3 Monaten möglich ist, während üblicherweise die Grenze bei 4 Wochen liegt, manche Bundesländer sogar nur einen Unterrichtsausschluss für den laufenden Schultag regeln, weil eine solche Ordnungsmaßnahme dem Recht auf Bildung widerstrebt.

Angesichts dieser gravierenden Skala von Ordnungsmaßnahmen wundert es nicht, daß zumindest bei Verhängung solcher, das Bewußtsein der Beteiligten durchaus geschärft ist. Gegen solche ungerechtfertigten Ordnungsmaßnahmen sollte man sich deshalb immer zur Wehr setzen, zumal es sich um Verwaltungsakte handelt, die binnen eines Monats (bei falscher Rechtsbehelfsbelehrung binnen eines Jahres) in Bestandskraft erwachsen und damit immer die Gefahr beinhalten, daß selbst eine unzutreffende pädagogische Wertung der Schule irgendwann als gerechtfertigt gilt.

Ein anderes Problem liegt darin begründet, daß bei Ordnungsmaßnahmen regelmäßig der Sofortvollzug angeordnet wird, d.h. der Widerspruch gegen Unterrichtsausschluss hat bspw. keine aufschiebende Wirkung, so daß dieser vollzogen wird, wenn man keinen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht stellt.

  • Die besondere Bedeutung eines solchen Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgerichten wird auch daraus deutlich, daß nach der Ordnungsmassnahme (also bspw. nach Beendigung des Unterrichtsausschlusses) der Rechtsschutz wesentlich schwieriger wird, weil eine nachträgliche Überprüfung durch die Schulaufsicht bzw. die Verwaltungsgerichte keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist.

Wenn es zu einem Unterrichtsausschluss oder einem Schulausschluss kommt, sollten Sie deshalb schnellstmöglich rechtsanwaltlich vorgehen, damit man  im besten Falle sofort etwas dagegen tun kann. Das heißt natürlich nicht, daß es nachher zu spät ist, denn die Schulaufsicht wird dies zumindest als "Beschwerde" gegen den Lehrer zu prüfen haben. Allerdings ist dies weit weniger effektiv, als in einem Eilverfahren, der Schule ein für allemal die Grenzen aufzuzeigen.

Für weitergehende Fragen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

c. Ordnungsmassnahmen in Niedersachen - Nachbemerkung zu Opfersicht und Beschuldigtensicht:

Die Erreichung der Bildungs- und Planungsziele setzt voraus, daß der Schulunterricht ohne gravierende Störungen verläuft. Naturgemäß sind im Sinne der Aufrechterhaltung diese inneren Ordnung Grundrechtseingriffe bei den Schülern unabdingbar. Dies gilt um so mehr, als es um einen Opferschutz geht (bspw. Mobbing in der Klasse, Verprügeln eines schwächeren Mitschülers etc.).

Wer auf der Opferseite steht, verdient natürlich den notwendigen Schutz. Dies ist allerdings ein Thema, das ich an anderer Stelle, bei Mobbing in der Schule behandele, denn meist liegt das Problem dann darin begründet, das es auch Konstellationen gibt, bei denen Lehrer wegschauen, um ihre Ruhe zu haben.

Für weitergehende Informationen, eine Erstberaqtung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte selbst.

Meist kommt es bei Ordnungsmassnahmen auch nicht zu Konflikten mit dem Opferschutz. Vielmehr zeichnet sich eine Vielzahl der älle dadurch aus, daß ein oder mehrere Lehrer einen Schüler auf dem Kieker haben und dieser Ordnungsmassnahmen für Verhaltensweisen erhält, die Dritte gar nicht betreffen.

Für weitergehende Fragen, eine Erstberatung oder die deutschlandweite Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Bitte betätigen Sie die nachfolgenden Links, um zu den weiteren Gliederungspunkten der Ordnungsmassnahmen in Niedersachsen zu gelangen: