Strafarbeit usw. Erzieherische Mittel in Niedersachsens Schulen:

a. Die relevantesten erzieherischen Mittel in Niedersachsen:

Die erzieherischen Mittel sind in § 61 NSchG nicht im einzelnen vorgegeben. 

Grundsätzlich stellt dies kein Problem dar, dennim niederschwelligen Grundrechtsbereich der Schüler ergibt sich das Recht zu solchen Grundrechtseingriffen nach herrschender Auffassung bereits aus dem schulischen Gewaltverhältnis.

Für Niedersachsen halte ich diese Aussage allerdings insofern für durchaus problematisch, als die schulrechtliche Praxis (vgl. nachfolgende Nachweise bei Brockmann/Littmann/Schippmann - Niedersächsisches Schulgesetz) vergleichsweise gravierende Maßnahmen noch als "Erzieherische Mittel" annimmt:

  • mündliche Rüge
  • Wiederholung nachlässig gefertigter Arbeiten
  • Anfertigung zusätzlicher häuslicher Übungsarbeiten
  • vorübergehende Wegnahme von Gegenständen (Handys etc.)
  • Verweisung aus dem Unterrichtsraum
  • Wiedergutmachung
  • Auferlegung besonderer Pflichten
  • besondere schulische Arbeitsstunden
  • Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts
  • Ausschluß von besonderen Klassen- und Schulveranstaltungen

b. Zur Rechtmäßigkeit der erzieherischen Mittel in Niedersachsen:

Aus Vorgesagtem wird deutlich, daß die Rechtmäßigkeit erzieherischer Mittel im Einzelfall durchaus kritisch hinterfragt werden sollte, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit der Mittel anbelangt.

  • Eine Maßnahme ist beispielsweise nur dann geeignet, wenn sie darauf abzielt, den Schüler von Sinn und Zweck eines regelkonformenen Verhaltens zu überzeugen. Ungeeignet wäre es bspw., wenn der Schüler das Verhalten nur aus Angst vor Sanktionen künftig unterläßt (mechanisches Schreiben von Verhaltensregeln, Lächerlichmachen des Schülers etc.).
  • Die Maßnahme muß zudem erforderlich sein, d.h. es darf kein milderes Mittel mit demselben Erfolg möglich sein.
  • Schließlich muß die Maßnahme auch angemessen i.e.S. sein, d.h. der Nutzen darf nicht außer Verhältnis zu den Folgen der Maßnahme stehen.

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